Derzeit wartet Deutschland auf die offizielle Anfrage des NATO-Verbündeten Türkei über die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrbatterien zum Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Zur gleichen Zeit stellt sich der NATO-Partner Türkei im Gaza-Konflikt auf die Seite der Hamas-Terroristen, die seit vielen Wochen das Land Israel beschießt, dem unsere Solidarität gehört, von der SPD vielleicht abgesehen, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel erst vor Wochen zu einem Dialog mit der Hamas aufrief. Mit der Terrorganisation Fatah sehen die Sozialdemokraten gar “gemeinsame Werte“.
Morgen, Dienstag, wird der „Solidaritätsbesuch“ des türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Gaza erwartet, wie die Deutsch-Türkischen Nachrichten melden.
Stellt sich die Frage, welche Werte unsere gegebenenfalls zum Einsatz kommenden deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze verteidigen.
Elke Hoff, Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte heute in einem Interview im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die Türkei eine “lupenreine Demokratie” sei:
“Ich glaube, hier geht es nicht um diese Frage, die bei der Anfrage eines Bündnispartners auf militärische Unterstützung zu stellen ist, sondern es geht darum, ob wir im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen, die wir auch eingegangen sind, ob wir hier eine Notwendigkeit sehen, einen Bündnispartner zu unterstützen.”
Der Bundestag werde auf jeden Fall einbezogen, sagte Hoff.
Hier, zur Information über die Lage in Gaza, eine kleine Bestandsaufnahme aus dem Sommer.
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