Home » Europäische Union » Armin Laschets Demokratieverständnis – Kleine Parteien und das Volk sollen bei Europa nicht mitreden

Armin Laschets Demokratieverständnis – Kleine Parteien und das Volk sollen bei Europa nicht mitreden

18. November 2012 by

Die CDU will bis zur Europawahl im Jahr 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Sie stellt sich damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Fünf-Prozent-Hürde aus grundsätzlichen Erwägungen gekippt hatte. Die Verfassungsrichter sahen in der Sperre für Kleinparteien einen Verstoß gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit. Europapolitiker und der NRW-Landesverband der CDU unter Führung des Ex-EU-Politikers Armin Laschet gehen jetzt dagegen auf die Barrikaden, was der Spiegel kritisch registriert .  Man beachte auch die Leserbriefe.

Armin Laschets Initiative hat zum Ziel, die poltische Konkurrenz außen vor zu halten und im Übrigen auch das Wahlvolk bei weiteren Europa-Entscheidungen nach Möglichkeit auszuschließen.

Das  offenbarte  Laschet am 20. Oktober im Deutschlandfunk:

Wir brauchen eine europäische Verfassung, in der die Regeln noch einmal klar beschrieben sind, und wir brauchen auch einen Kommissionspräsidenten, der in Zukunft direkt durch die Bevölkerung, durch die Menschen in Deutschland mitgewählt werden kann. Also mehr Europa heißt, wir als Europäer können dann in einer globalisierten Welt unsere Interessen besser vertreten. Und da wird es an der ein oder anderen Frage auch noch mit der Schwesterpartei und mit anderen Parteien Debatten geben, aber das kann dem ganzen Prozess auch nur nutzen.

Zurheide (Deutschlandfunk): Letzte Frage ganz kurz: Mit einer Volksabstimmung oder ohne Volksabstimmung?

Laschet: Den Währungskommissar zu stärken, dazu brauchen Sie keine Volksabstimmung, um eine europäische Verfassung zu machen – wir waren ja einmal knapp davor, vor einigen Jahren – brauchen Sie auch keine Volksabstimmung, denn es wird einfach nur geklärt, was macht Europa und was macht in Zukunft auch noch der Mitgliedsstaat, wie kriegen wir Europa demokratisch organisiert. Und dann wird die Frage sein, welche Kompetenzen werden da übertragen. Ob da am Ende eine Volksabstimmung nötig ist, das muss man juristisch überprüfen. Ich glaube, man kann heute Europa demokratischer machen, auch ohne eine Volksabstimmung.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>