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Massenklage gegen Europäische Zentralbank

16. November 2012 by

4.800 Bürger haben eine Massenklage gegen die europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Der Gerichtshof bestätigte jetzt den Eingang der Klage unter dem Aktenzeichen D 7808. Die Kläger rügen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi vom 6.9.2012, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen. Klägervertreter ist neben Professor Dr. iur. Markus C. Kerber die Aktivistin Beatrix von Storch (Zivile Koalition/Abgeordneten-Watch.

„Die Politik der EZB verstößt gegen ihre eigenen Statuten und hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Geldwertstabilität im Euroraum. Sie beeinträchtigt damit jeden über Euro verfügenden Bürger“, so Beatrix von Storch. Da die deutsche Bundesregierung von ihrem Klagerecht keinen Gebrauch gemacht habe, seien die Bürger zum Schutz ihrer Vermögen nunmehr gezwungen, die Klage selbst anhängig zu machen, so Klägervertreterin von Storch.

Zu der Massen-Klage hatte die Zivile Koalition e.V. aufgerufen. Diese hatte sich bereits seit April 2010 aktiv gegen die Euro-Rettungspolitik artikuliert und eine breite Bürgerbewegung  dagegen organisiert. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition: „Der Widerstand der Bürger wächst jeden Tag. Die Menschen sind nicht bereit, die Entwertung ihres Geldes hinzunehmen und schließen sich immer mehr gegen die Einheitspolitik aller Parteien zusammen.“

Beatrix von Storch fordert weitere Bürger dazu auf, sich an der Klage zu beteiligen: “Wenn Sie noch nicht dabei sind, können  Sie mir aber immer noch diese Vollmacht unterschrieben per Post (!) zusenden. Ich reiche Ihre Klage dann nach.  Schaffen wir gemeinsam die 10.000!”

Das Euro-Rettungssystem bröckele gewaltig, warnt die Aktivistin. Dies werde jeden Tag  offenkundiger. Bald werde der Bundestag den nächsten Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen. Von Storch: “Stoppen wir unsere Abgeordneten durch maximalen Druck von „unten“.  Klicken Sie hier, um 10 Damen und Herren Volksvertretern klarzumachen, daß Sie das NICHT wollen. Es liegt an uns. Es liegt an Ihnen. Machen Sie mit.”

Wer hier klickt, kann sich mit der Zivilen Koalition per Facebook verbinden.

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