Seehofer profiliert sich mit Protest gegen Länderfinanzausgleich – hoffentlich bleibt er hart

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist dafür bekannt, dass er gerne mal als Tiger losspringt, um dann als Bettvorleger zu landen. Es ist zu hoffen, dass er bei seinem neuesten Vorstoß Stehvermögen zeigt. Seehofer hat angekündigt,  im bayerischen Kabinett den Vorschlag einbringen, gegen die momentanen Regelungen des Länderfinanzausgleich vorzugehen und auch den Gang nach Karlsruhe zu gehen.

Der Länderfinanzausgleich beruht auf einem Solidaritätsprinzip: Reiche Bundesländer helfen dabei armen Bundesländern, die einen zahlen, die anderen nehmen. Das soll sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland etwa auf gleichem Niveau leben können. Der an Sozialismus erinnernde Ausgleich führt allerdings dazu, dass die Nehmerländer, etwa das völlig undiszipliziert wirtschaftende Bundesländlein Bremen und das sich mit dem Titel “Arm aber sexy” schmückende Berlin, aus dem großen Honigtopf naschen und die Hände in den Schoß legen, anstatt ihre Gemeinwesen mit realistischem Blick auf ihre Möglichkeiten zu managen: Sie geben mit vollen Händen anderer Leute Geld aus.

Das wohlhabende Land Bayern ist Spitzenzahler der vier Geberländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6,98 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam vor allem aus Bayern (3,49 Milliarden), Hessen (1,74 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,69 Milliarden). Hamburg steuerte noch 62,04 Millionen Euro zu. Somit standen also vier Geberländer zwölf Nehmerländer gegenüber.

Seehofer, dem die Wähler weglaufen und dessen CSU im konservativen Bereich die Freien Wähler bedrängen, muss Profil zeigen. Da kommt eine klare Kante bei den Finanzen gerade recht.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts macht Sinn. Denn ein solide wirtschaftendes Bundesland sollte nicht qua Gesetz dafür bestraft werden, dass es Gewinne erwirtschaftet, während schlampig geführten Bundesländern mit vollen Händen gegeben wird. Das  ist gewissermaßen die Vorlage für das, was jetzt auf EU-Ebene in großem Stil praktiziert werden soll. Für den Länderfinanzausgleich sind Bremen und Berlin vergleichbar mit Griechenland und anderen Euro-Schlampern:  Falsche Politik wird nicht bestraft, ihre Folgen werden abgemildert, auf Kosten anderer.