Merkel: “Weg zur Fiskalunion unwiderruflich eingeschlagen” – für die Rettung des Euro wird die Spaltung Europas riskiert

“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die historische Dimension der Beschlüsse des Europäischen Rates in der vergangenen Woche betont: “Wir reden nicht mehr nur über die Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen.” Dies sei das Ziel der Bundesregierung für den Gipfel gewesen und man habe es erreicht. Der neue zwischenstaatliche Vertrag, an dem sich die große Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Union, in jedem Fall aber die 17 Staaten der Euro-Zone beteiligen, soll bis März ausgearbeitet und danach in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden”. Weiter geht es hier – offizielle Mitteilung der CDU.

Hier die Regierungserklärung dazu auf YouTube.

Da wir uns alle nicht an eine Volksbefragung erinnern, ob wir künftig in einer Fiskalunion gemeinsam mit Griechenland, Spanien, Italien und den weiteren 14 Staaten der Eurozone leben wollen – mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten  bei Steuern und Sozialsystemen – stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung sich mit diesem Kurs auf juristisch sicherem Grund bewegt. Ich bin der Auffassung, dass eine derartig weitreichende Entscheidung einer Volksabstimmung bedarf.

Wir erleben derzeit, wie Griechenland immer wieder Stabilitätslatten reißt, wir wissen nicht, wie sich die großen Volkswirtschaften Frankreich, Spanien und Italien entwickeln werden. Wir wissen aber sehr wohl um die Unterschiede der europäischen Gesellschaften und um die Verschiedenheit in der Mentalität. Wer wie die Bundesregierung die südlichen Länder Europas auf deutschen Kurs trimmen will, wird sehr bald dort noch verhasster sein als derzeit schon in Griechenland, wo Karikaturen Merkels in Naziuniform bereits gang und gäbe sind. Deutschland als Finanzpolizei, die ganz Europa auf Kurs trimmt? Das kann und wird nicht gut gehen. Zur Rettung des Euro, diesen Gedanken darf man denken, wird Europa gespalten. Foto: regierungonline-bergmann

Hier die Pressemitteilung zum Ergebnis des FDP Mitgliederentscheids zur Währungspolitik des FDP-Granden Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch und seines engagierten Parteikollegen Frank Schäffler, MdB

Wir bedauern, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat, die Einrichtung eines permanenten „Rettungsschirms“ für den Euro abzulehnen.

Wir danken allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimmeunterstützt und sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben. Wir erkennen ihre besonderen Anstrengungen an. Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten.

Das Verfahren des Mitgliederentscheids hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt. Wir bitten den Bundesvorstand deshalb, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an.

Der Mitgliederentscheid hat eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht. Wir fordern die anderen Parteien der Bundesrepublik auf, diesem Vorbild zu folgen. Das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an.

Wir erhoffen uns, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt. Wir erwarten, dass die Führung der FDP nun die Positionen durchsetzt, die sie in ihrem eigenen Antrag B gefordert hat. Nur eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder hat ihrem Antrag auf Fortsetzung der „Rettungsschirme“ zugestimmt. Die 44,2 Prozent der Mitglieder für Antrag A sind integraler Bestandteil der liberalen Partei. Wir rufen alle unsere Unterstützer des Antrags A auf, in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen. Wir rufen die Parteiführung auf, die gemeinsamen europapolitischen Überzeugungen eines marktwirtschaftlichen, subsidiären und solide wirtschaftenden Europas zukünftig zu betonen.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der FDP, dass sie nicht nur – wie bisher – vorsorglich ein „imperatives Mandat“ ablehnt, sondern auch für das Verfassungsrecht aller Abgeordneten des Bundestages eintritt, ausschließlich ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu folgen.

Berlin, den 16. Dezember 2011

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch und Frank Schäffler, MdB

Hier Meinungsbeitrag von Ulf Poschardt bei Welt Online: “Die Liberalen haben sich selbst erledigt”.